Kaisenhäuser bleiben als Gartenhäuser – historische Debatte als Podcast hören

Es war eine historische Debatte in der bremischen Stadtbürgerschaft. Am Dienstag vertrat die Regierungskoalition die Kurskorrektur im Umgang mit Kaisenhäusern in den Parzellengebieten der Stadt überzeugend: Intakte Kaisenhäuser dürfen nun nach dem Auslaufen bestehender Wohnrechte (Kaisenauswohner/ Kudelllaauswohner) weiterhin als Gartenhäuser genutzt werden. Neu ist auch, dass Ehepartner von Auswohnberechtigten nun in das Auswohnrecht einbezogen werden können.

Heute stelle ich in einem ersten Teil eine Zusammenfassung der Beiträge der Antragstellerin der Linksfraktion, Claudia Bernhard, vor und die Reaktion der zuständigen Vertreterin von B´90/Grüne, Maike Schaefer.

Claudia Bernhard/DIE LINKE begrüßt die Abmilderung im Umgang mit Kaisenhäusern, wie sie im Oktober von der Regierungskoalition vorgestellt und im November in der Deputation für Umwelt und Bau auf den Weg gebracht worden sei. Seit der Eingabe des Antrags „Kaisenhäuser-Konzept an die aktuelle Rechtslage anpassen“ von ihrer Fraktion im Juli 2014 sei damit einiges in der Sache geschehen, was ein Fortschritt sei. Unter den heutigen Bedingungen wäre das Haus von Harry Geiger, wie im Januar 2013 geschehen und im Februar 13 in der Bürgerschaft diskutiert worden war, nicht abgerissen worden. Bernhard fehlt allerdings das beantragte Dauerwohnrecht. Die Grundhaltung, kein Wohnen zu gestatten und statt Abrißdrohung ein Bußgeldtatbestand herzustellen, hält sie für falsch. Grundsätzlich ist DIE LINKE für eine Sicherung der Kleingartengebiete vor Wohnbebauung. Auch eine schleichende Umwidmung von Kleingartenfläche ist für Bernhard nicht akzeptabel.

Dr. Maike Schaefer, umweltpolitische Sprecherin von B´90/Grüne, stellt ihrem Beitrag die wertschätzende Haltung der Grünen für Kleingartengebiete mit ihren positiven Funktionen als Grünbereiche, Naherholungsgebiete und Treffpunkte für die Umweltbildung und der sozialen Integration voran. Die Neubestimmung im Umgang mit Kaisenhäusern sei notwendig geworden, um mit dem bestehenden Teufelskreis Schluß zu machen, der durch Leerstand von Kaisenhäusern entstanden sei, die aufgrund der Haushaltsnotlage nur nach und nach abgerissen werden können, daher verfallen und negativ auf die Umgebung wirken. Intakte Kaisenhäuser können nun weiter als Gartenhäuser – ausdrücklich ohne Wohnrecht – auf den Parzellen genutzt werden, statt langsam zu Schrottimmobilien zu verfallen. So bleiben intakte Gebäude den Familien als Erinnerungsorte und Werte erhalten, statt auf Kosten der Steuerzahler abgerissen zu werden. Neu hinzugekommen sei die Regelung, dass auch Ehepartner von  Auswohnberechtigten in das Auswohnrecht einbezogen werden können. Wer in Zukunft allerdings ohne Erlaubnis auf einer Parzelle wohne, werde mit einem Bußgeld bestraft, da dies als Verstoß gegen das Bundeskleingartengesetz eine Ordnungswidrigkeit sei. Schaefer hebt hervor, dass vorhandene Schrottimmobilien in den Kleingartengebieten auch weiterhin abgerissen werden. Die Abgeordneten aus ihrer Fraktion und aus der SPD unterstützten die zentralen Aussagen Schaefers mit lautem Klopfen.

An die Adresse des Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. richtet Maike Schaefer deutliche Kritik: Es sei haarsträubend, dass der Landesverband kürzlich eine Unterschriftenkampagne gestartet habe, mit der Forderung alle Gebäude auf Parzellen über einer Größe von 24 Quadratmeter abzureißen oder auf dieses Höchstmaß zu reduzieren. Die Pläne von RotGrün würden in der Kampagne als unsozial bezeichnet. Schaefer erklärt dazu, dass sie es keineswegs für unsozial halte, Menschen ihre Bleibe zu lassen. Diese Aussage stößt auf breite Zustimmung im Plenum. Im Gegenteil betreibe der Landesverband der Gartenfreunde das beste Beispiel dafür, wie man gegen die eigenen Interessen, nämlich den Erhalt von Kleingartengebieten, agiere, so Schaefer. Die Forderung nach kompletter Bereinigung der Kleingartengebiete befeuere die bestehende Abwärtsspirale nur noch und schädige die eigenen Vereine. Kaisenhäuser können nach dem Bundeskleingartengesetz einen Bestandsschutz erhalten, wie in der Grünen Schriftenreihe des Bundesverbands der Gartenfreunde deutlich gemacht werde. Mit dieser Aussage benennt Maike Schaefer die solide rechtliche Grundlage für die Nutzung von Kaisenhäusern als Gartenlauben. Für Wochenendhausgebiet gäbe es die rechtliche Möglichkeit vereinzeltes Dauerwohnen zuzulassen, für Dauerkleingartengebiete sei das nicht der Fall. Schaefer kritisiert, dass der Landesverband schüre noch weitere unbegründete Ängste und Befürchtungen in den Vereinen, mit seiner Behauptung, RotGrün wolle die Pachtpreise erhöhen. Das sei falsch und entspreche nicht der Realität, sagt die Abgeordnete. Nachdrücklich erklärt sie, dass die Stadt Generalverpächter von 95 % der Kleingartenflächen in Bremen „die Pachtpreise nicht erhöhen“ werde.

Kleingartengebiete sollen nicht in Wohngebiet umgewandelt werden, sagt Schaefer weiter, und Kleingartengebiete sollen keine Spekulationsgebiet werden. Vielmehr werde ein Kleingartenplan 2025 erarbeitet werden, um die Kleingartengebiete zukunftsfähig zu machen und das Vereinsleben zu stärken. Dies solle konstruktiv und dialogisch mit VertreterInnen verschiedener Gruppen geschehen, aber nicht auf Grundlage von Behauptungen, sondern faktenbasiert. Grundlage dafür werde eine gründliche Anlayse der Kleingartenvereine in den einzelnen Stadtteilen sein.

Eine Zusammenfassung der nun folgenden Redebeiträge von Jürgen Pohlmann/SPD, Silvia Neumeyer/ CDU sowie der zweiten Runde der Debatte und des abschließenden Statements von Senator Dr. Joachim Lohse folgt hier in den kommenden Tagen.

Wer die Debatte nachhören möchte hat die Möglichkeit dazu, denn die Bremische Bürgerschaft stellt alle Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode erfreulicherweise im Internet als Podcast zur Verfügung. Zum Podcast der 43. Sitzung der Stadtbürgerschaft am 16.12.2014 geht es hier. Die Debatte zu Kaisenhäusern startet bei 2:09:13 endet bei 2:50:50.

3 Gedanken zu „Kaisenhäuser bleiben als Gartenhäuser – historische Debatte als Podcast hören

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