Hoffnung für Kaisenhäuser?! Zu einem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts

Kann ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig sich auf den dauerhaften Erhalt der letzten noch verbliebenen Kaisenhäuser in den Parzellengebieten unserer Stadt auswirken? Auf jene Häuser, die teilweise bereits seit 70 Jahren existieren und per Dienstanweisung Nr. 286 von 1974 des Senators für das Bauwesen so lange geduldet werden, wie ihre Erbauer und Besitzer dort leben. Jene Einfamilienhäuser ganz unterschiedlicher Größe und Qualität, die nach dem Ableben ihrer Besitzer weder vererbt noch verkauft werden dürfen, sondern abgerissen werden müssen, weil Wohnhäuser und das Wohnen in Kleingartengebieten verboten sind. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 (Aktenzeichen BVerwG 4 CN 7.12), das Spielräume in der Nutzung von Sondergebieten in Bebauungsplänen beschreibt. *Das Urheberrecht für diesen Beitrag liegt wie üblich bei mir, die gängige zitierweise ist bei Verwendung hieraus anzuwenden.

Wie lautet das Urteil? Anhand des Erholungsgebietes „Sonnenhalde“ in Ostfildern bei Stuttgart entschieden die Richter des höchsten bundesdeutschen Verwaltungsgerichts, dass die Festsetzung eines Sondergebiets, das eine Kombination von Wochenendhausgebiet und Dauerwohngebiet vorsieht, grundsätzlich unzulässig ist. Es geht aber noch weiter, und hier kann es für Bremens Kaisenhäuser interessant werden, denn die Richter stellen fest, dass eine bloße Bestandssicherung der vorhandenen Wohnbebauung durch entsprechende Festsetzungen in einem Bebauungsplan, der ein Wochenendhaus-Sondergebiet ausweist, möglich ist, wenn die Wohnbebauung gegenüber der Wochenendhausbebauung von ihrem Erscheinungsbild in den Hintergrund tritt. Vorhandene, allerdings bislang nicht für ein dauerhaftes Wohnen genehmigte oder geduldete Nutzungen, fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung. Die Festsetzungen von Ausnahmen sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die weiter unten beschrieben werden.

Worum geht es in dem Urteil? Die „Sonnenhalde“ ist heute ein Wochenendhausgebiet. Die Richter machen deutlich, dass die Gesetzeslage es erlaubt, Ausnahmeregelungen für Wohnbebauung für Gebiete zuzulassen, die im Bebauungsplan als Sondergebiet für Erholung ausgewiesen sind, und zwar, obwohl eine Wohnbebauung und damit verbundenes dauerhaftes Wohnen dort rechtlich generell nicht vorgesehen ist. Die Kommunen erhalten mit diesem Urteil Handlungsspielräume im Umgang mit genehmigten und geduldeten Gebäuden, die bisher zu entfernen (d.h. abzureißen) bzw. rückzubauen waren. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig formulieren dazu folgenden Leitsatz:

„1. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, in einem Sondergebiet, das der Erholung dient, vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben (hier: Wohngebäude) durch Festsetzungen zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das gesamte Plangebiet trotz der bestandssichernden Festsetzungen sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt.“

Die zentrale Voraussetzung für solch eine „besondere bestandssichernde Festsetzung“ sei laut Gericht, dass die Wohngebäude den Erholungscharakter des Gebietes nicht beeinträchtigen. Es dürfe kein diffuses Mischgebiet entstehen: „Allerdings ist eine bloße Bestandssicherung von Wohnbebauung erlaubt, wenn sie quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund tritt, dass die Wochenendhausbebauung das Bild prägt und das Baugebiet nicht als Mischung aus einem Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet in Erscheinung tritt.“ heißt es zusammengefasst in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil. Es wird im Urteil beschrieben, wie eine mögliche „Beeinträchtigung“ festgestellt werden kann: Entscheidend hierfür sei das Verhältnis der freizeitlich genutzten Gebäude zu denen der Wohngebäude im betreffenden Gebiet, die Verteilung der Wohngebäude im Gebiet und deren Größe. Auch die Lärmfrage spiele eine Rolle. Die Wohnhäuser dürften in dem betreffenden Erholungsgebiet nicht den Ton angeben. (Punkt 20 in der Urteilsbegründung). Das ganze Urteil lesen Sie hier: BVerwG 4 CN 7.12. Eine knappe verständliche Zusammenfassung veröffentlicht die Kanzlei „avocado“ hier, http://www.avocado.de/fileadmin/avocado-law.de/downloads/131212_Planen_und_Bauen.pdf, siehe S. 9 ff.

Die Geschichte der Wohnhäuser der „Sonnenhalde“ in Ostfildern, an dessen Beispiel dieses Urteil gefällt wurde, ist für Bremens Kaisenhäuser so interessant, weil deren Entstehungsgeschichte verblüffende Parallelen zu den Parzellenwohnhäusern unserer Stadt aufweist. Bei Ostfildern entstanden wie in Bremen seit den 1930er Jahren, besonders aber seit 1944 und in der Nachkriegszeit Wohnhäuser in Erholungsgebieten. Dies geschah ungeordnet und teilweise illegal, ohne Baugenehmigung. Grund hierfür war der massive, anhaltende Mangel an Wohnraum in den Städten durch Kriegseinfluss. Bei Ostfildern schufen sich Menschen aus Stuttgart im Gebiet „Sonnenhalde“, einem Gebiet mit starker Hanglage auf dem früher einmal Wein angebaut wurde und Streuobstwiesen lagen, ein Dach über dem Kopf; in Bremen nutzte man hierfür Parzellen in allen städtischen Kleingartengebieten. Der Bestand reicht in der „Sonnenhalde“ vom großzügig angelegten, ständig bewohnten Landhaus und von sonstigen Wohngebäuden über Wochenend- und Gartenhäuser bis zu Geräteschuppen und Unterständen. Ähnlich lässt sich der Gebäudebestand in Bremens Kleingartengebieten beschreiben. Dass 1958 in der Waller Feldmark in Bremen sogar eine Notkirche für die Parzellenbewohner errichtet wurde, dürfte bundesweit einmalig sein. Hier wie dort gab es eine „zweite Wohnwelle“, die in Bremen bereits in den 1970er Jahren begann, in der „Sonnenhalde“ Mitte der 1980er Jahre. Dieses erneute illegale Wohnen wurde in Bremen bereits beendet. In den betreffenden Gebieten beider Städte wird die dauerhafte Nutzung der Wohnhäuser der „ersten Wohnwelle“, wie ich es nenne, teilweise bereits seit 70 Jahren und mehr geduldet. In Bremen gab der amtierende Bürgermeister Wilhelm Kaisen den Parzellenbewohnerinnen und -bewohnern im Rahmen von Sanierungsplänen für zeitweise dicht besiedelten Kleingartengebiete 1955 das Versprechen, dass sie zeitlebens in ihren Häusern bleiben könnten. Daraus ging die umgangssprachliche Bezeichnung „Kaisenhäuser“ hervor. Kaisens Versprechen wurde in der Regierungszeit von Hans Koschnik vom Senator für das Bauwesen Hans-Stefan Seifriz mit der Dienstanweisung Nr. 286 vom 28.5.1974 schriftlich fixiert. Damit liegt seit nunmehr 40 Jahren eine dokumentierte, behördeninterne Duldung vor. Mit der Rahmenvereinbarung für die Sanierung der Kleingartengebiete vom 16.4.2002 wurde diese Duldung der Parzellenwohnhäuser, die bis zum 28. Mai 1974 bestanden, noch einmal erneuert. Die Gruppe der sogenannten „Auswohnberechtigten“ wurde mit der Vereinbarung sogar erweitert. Heute ist die „Sonnenhalde“ eine parkähnliche Anlage mit Baumbestand, unbefestigten Wegen, ohne Straßenbeleuchtung. Bremens Kleingartengebiet sind sogenannte Kleingartenparks und zählen zu den öffentlichen Grünflächen der Stadt, die für alle Bremerinnen und Bremer zugänglich sind. In Ostfildern können die seit Jahrzehnten im Gebiet „Sonnenhalde“ geduldeten und auch die genehmigten Häuser mit dem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts eine dauerhafte Bestandssicherung erhalten. Später dort hinzugekommene, illegale Wohnbauten werden mittels zumeist langfristig laufender Verträge mit den Eigentümern zu Wochenendhäusern umfunktioniert. Sie müssen auf ein zulässiges Maß rückgebaut werden.

Kann dieses Urteil Bedeutung für Bremens Kaisenhäuser haben? Für Bremen muss nun geklärt werden, ob der genannte Leitsatz auch auf ausgewiesene Kleingartengebiete Anwendung finden kann. Sind die Weichen auch zur Schaffung einer rechtmäßigen, dauerhaften Bestandssicherung der Kaisenhäuser durch parzellenscharfe Abgrenzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestellt? Vielleicht bedeutsamer noch wird es sein, ob sich in Senat und Bürgerschaft der politische Wille und eine Mehrheit zum Erhalt der letzten noch verbliebenen, traditionsreichen Häuser herausbildet, jene Häuser, die Ausdruck für einen starken, eigensinnigen Überlebenswillen der darin lebenden Menschen sind. Es ist an der Zeit die Gebiete in sauberer Abwägung planungsrechtlich so zu regeln, wie sie historisch entstanden sind, einschließlich der bestandsrechtlichen Festsetzung der Parzellenwohnhäuser zur dauerhaften Wohnnutzung, wie sie seit vielen Jahrzehnten von Stadtverwaltung und Grundstücksbesitzern geduldet wird. Möglicherweise werden einige Bewohnerinnen und Bewohner einen Musterprozess zur gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes anstreben, sollte dies nicht geschehen. Ein Ende des Tauziehens um das „Wohnen auf der Parzelle in Kaisenhäusern“ scheint jedenfalls nicht in Sicht.

Dank!
Mein besonderer Dank gilt der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner und Gartengrundstücksbesitzer e.V./kurz: Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner, die mich freundlicherweise auf dieses Urteil aufmerksam gemacht hat. Für die freundliche Gesprächsbereitschaft und die Fachinformationen bedanke ich mich außerdem herzlich bei Herrn Stefan Rothe, Baurechtsexperte der Stadt Ostfildern.

 

Nachsatz

Eine knappe verständliche Zusammenfassung veröffentlicht die Kanzlei avocado Köln unter folgendem Link: http://www.avocado.de/fileadmin/avocado-law.de/downloads/131212_Planen_und_Bauen.pdf, siehe S. 9 ff.

Hier gibt es eine einfach Zusammenfassung.

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen weist in seinen Mitteilungen öffentlich auf dieses Urteil hin.

Für diejenigen mit näherem Interesse, sind Aktenzeichen der Urteile und die Daten ihrer Verkündung, hier verlinkt.

BVerwG 4 CN 7.12 – Urteil vom 11. Juli 2013

Vorinstanz:
VGH Mannheim 8 S 938/11 – Urteil vom 27. Juli 2012

BVerwG 4 CN 8.12 – Urteil vom 11. Juli 2013

Vorinstanz:
VGH Mannheim 8 S 233/11 – Urteil vom 27. Juli 2012

Siehe auch meinen Beitrag: „Wohnen auf der Parzelle? Was seit Januar 2013 geschah“

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